"Hochverrat" (Traducción al Alemán de "Alta Traición", Revista Proceso, 18 diciembre 2013)

John M. Ackerman

Traducción de Mexikolon: (http://mexikolon.wordpress.com/2013/12/26/hochverrat/)

18.12.2013
Méxiko, D.F. (Proceso) http://www.proceso.com.mx/?p=360574

Die Jubelausbrüche der Bundesabgeordneten bei der Verabschiedung der Energie-Gegenreform erinnern an die perversen Gelage des Borgia Clans im Italien des 15. Jahrhunderts. Diese mächtige Familie bestimmte die Politik und Wirtschaft des Vatikans über Jahrzehnte hinweg und versank letztlich in einem dunklen Loch ethischer und moralisches Dekadenz.

Um zu verstehen was heute in der Innenpolitik passiert, empfiehlt es sich den Film von Antonio Hernández (Los Borgia) zu sehen, der eindringlich den Raub, Verrat, Mord und Totschlag und die Korruption sowie den Verfall dieses geschichtlichen Vorläufers des PRIANRD ( Akronym der drei grossen politischen Parteien PRI PAN PRD). Und um das Kinoprogramm der Vorweihnachtszeit zu vervollständigen, empfiehlt es sich “La Ley de Herodes” von Luis Estrada noch einmal zu sehen, mit der nicht zu überbietenden schauspielerischen Leistung von Damián Alcázar, der 1999 debütierte, aber heute gültiger denn je ist und anschaulich zeigt, wie korrupt, heuchlerisch und erfüllungsfreudig der Regierungsstil der PRI und seiner Bundesgenossen von PAN und PRD ist.

Anstatt die ernsten Probleme und Gefahren der im Spetember erstmals präsentierten Gesetzesnitiative zur Energiereform zu verbessern ( Ein Video meiner Analyse unterhttp://ow.ly/rFXcO ) haben Enrique Peña Nieto und seine engsten Alliierten, Partner und Freunde stillschweigend alle Riegel entfernt und erlauben nun fast jede Art von “Vertrag” oder ” Lizenz” mit privaten Unternehmen, die die totale Kontrolle ausländischer Unternehmen über das mexikanische Erdöl erlauben. Anstatt Pemex zu “modernisieren” oder die Korruption in Pemex zu bekämpfen, verwandelt die vom Kongress in nur 4 Tagen unter offensichtlicher Verletzung der gesetzgeberischen Prozeße verabschiedete Reform Pemex zunächst in ein weiteres Subunternehmen des Ministeriums für Energie, um dann im nächsten Schritt zur völligen Ausschlachtung und Abwicklung zu schreiten.

Die Verteilung des Territoriums unter den verrschiedenen Unternehmen und Subunternehmern liegt vollkommen in den Händen des Exekutivs ( dem Präsidenten) ohne Einflussnahmen der Legislative. Jedem Komplizen von Peña Nieto wird sein Anteil zufallen, auch den Vertretern der sogenannten “Linken”, die heute ihre Opposition gegen die Reform vortäuschen, mit ihrem Beitritt zum ” Pacto por México” aber die notwendigen Voraussetzungen für ihre Durchsetzung schufen.

“Es ist für alle da” und das ” Gib mir nichts, setz mich dorthin wo es etwas gibt” sind die typischen Mottos des histrorische PRIismus, die heute mit nicht gesehener Kraft zurückkehren.

Die öffentlich-rechtlichen Institutionen und die gesamte politische Klasse erliegen den 50.000 Dollar Böllerschüssen, die ab sofort an jeden verteilt werden, der bereit ist sich zu bücken und die Hand auszustrecken. Der historische und gewaltige Betrug der Bankenrettung Mittels des Fobaproa, der von Ernesto Zedillo an einem anderen notorischen 12. Dezember (1998) orchestriert wurde und den die Mexikaner heute noch bezahlen, erscheint dagegen wie eine Jugendsünde verglichen mit der unrechtmässigen Bereicherung die mit den “neuen Regeln” für die Erdölförderung geschaffen werden.

Peña Nieto und seinen Komplizen ist die gewaltige populäre Abneigung gegen seine Regierung egal, ebenso die umfassende Ablehnung der Privatisierung der Erdölindustrie.

Die sogenannten “demokratischen Mechanismen” interessieren sie nicht. Sie selbst haben öffentlich bekanntgemacht, daß sie die “Popularität” beim Volk oder etwa institutionelle Legalität nicht interessiert. Das einzige was sie interessiert ist es, genügend Geldreserven anzusammeln, um die nächste Wahl zu kaufen zu könnenund sich damit jeglicher Rechenschaft zu entledigen, die sie für die von ihnen verübten Delikte vor der Geschichte abzugeben hätten.

Sobald diese Energiegegenreform im Bundesanzeiger veröffentlicht wird, können wir die falsche Fassade der “Abwägung” und politischen Pluralität, die von der PRI Regierung seit ihrer Rückkehr an die Präsidentschaft simuliert wurde, vergessen. Und mit dem fait accompli und dem dringenden Bedürfnis das Steuerloch, daß durch die Privatisierung der Gewinne aus dem Öl aufgerissen wurde zu stopfen, wird Peña Nieto nicht zögern, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, die erfassten Steuerzahler noch mehr zur Kasse zu bitten, saftige Studiengebühren an den staatlichen Universitäten einzuführen und tausende anderer Möglichkeiten zu erfinden, um diese Plünderung zu finanzieren.

1938 kamen Tausende am Zócalo der Stadt zusammen um freiwillig von ihrem bescheidenen Besitz zu spenden und damit der Regierung von General Lázaro Cárdenas zu helfen, die Entschädigungen für die Enteignungen in der Erölindustrie zu bezahlen. Heute zahlt das arbeitende Volk erneut, nur wird dieses Mal der Betrag viel höher sein, die Zahlungen eine Pflicht und nicht ein Ausdruck des Stolzes, sondern der Entrüstung sein.

Dieses unannehmbare Verhalten der politischen Kaste wird im Bundesstrafgesetzbuch im Artikel 123, Absatz I beschrieben. Dort heisst es, daß Landesverrat derjenige begeht der

“Akte begeht, welche gegen die Unabhängigkeit, Souveränität oder Intergrität der mexikanischen Nation gerichtet sind, mit dem Ziel sie einer Person, Gruppe oder ausländischer Regierung zu unterwerfen”.

Wir werden nur schwer eine bessere Beschreibung dessen finden was der Kongress in den letzten Tagen getan hat. Die Abgeordneten der sogenannten “Opposition” sollten eigentlich den Anstand und Mut haben sofort zurückzutreten um sich nicht zu Komplizen des Raubes zu machen.

Wer seine Hoffnungen auf eine vielleicht 2015 stattfindende “Volksbefragung” zum Thema Energiereform setzt, betrügt sich selbst oder belügt wissentlich das Volk. Es wird wieder einmal versucht den Leuten ein X für ein U vorzumachen. Das Gesetz für Volksbefragungen enthält so viele Sicherungen, daß es nur sehr bedingt auf die Energiereform anwenden ließe. Die PRI Regierung wird sicher Hand in Hand mit ihren Freunden vom Obersten Gerichtshof arbeiten um sicherzustellen, daß da nichts schiefgeht. Ein Argument ist zum Beispiel, daß die Energiethematik eng mit den “Einnahmen und Ausgaben des Staates” verflochten ist und daher von einer Volksbefragung durch den Artikel 35 der Verfassung ausgeschlossen sei.

Die einzige Hoffnung in diesem Augenblick wäre, die Veröffentlichung der Energiereform im Bundesanzeiger aufzuhalten ( Anmerkung: Die Reform wurde inzwischen veröffentlicht) und danach die Ratifizierung der Sekundärgesetzgebung zu verhindern. Dies wird aber nur möglich sein, wenn sich die Beispiele des zivilen, gewaltfreien Ungehorsams in der ganzen Republik vervielfachen.

Vergessen wir nicht , daß gerade mal 21 Monate nach dem feigen Mord an Francisco I. Madero durch Victoriano Huerta, am 22. Februar 1913 die siegreichen Generäle Emiliano Zapata und Francisco Villa am 6. Dezember 1914 in Mexiko Stadt einzogen. Peña Nieto hat sich den Platz des Victoriano Huerta unserer Zeit vor der Geschichte erobert.  Aber anstatt auf die Ankunft eines neuen Zapata oder Villa zu warten sollten wir uns alle von ihrem Erbe inspirieren lassen um ab sofort Massnahmen zu treffen die unsere Heimat vor der Plünderung bewahren.

Erinnern wir uns, daß der Artikel 39 unserer großartigen Verfassung ohne wenn und aber sagt, daß ” die nationale Souveränität grundsätzlich und ursprünglich im Volk liegt, und jegliche öffentlich Gewalt dem Volke entspringt und zu dessem Wohle etabliert wird. Das Volk hat das unveräusserliche Recht jederzeit seine Regierungsform zu verändern oder zu wechseln.

Wir sollten unsere Rechte einfordern und unsere Carta Magna vor den Vaterlandsverrätern verteidigen.